§ 1 Inhalt und Umfang der Leistung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der predori GmbH (nachfolgend „predori“ genannt) und dem Kunden. Gegenstand der AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen über die Nutzung der von predori angebotenen Online-Dienste, Datenbanken, Datenlieferungen (nachfolgend „Angebote“ genannt),die von Kunden über die Webapplikation www.predori.de/www.predori.com (nachfolgend „Webapp“ genannt) abgerufen werden können. Bei den Angeboten handelt es sich um Zugriffsmöglichkeiten auf ein Online-Portal, welches die Recherche in Datenbanken für den Bereich technische Schutzrechte ermöglicht.
(2) Im Rahmen der Angebote können einzelne Inhalte in elektronischer Form nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen ein in § 4 Abs. 1 näher bezeichnetes Nutzungsentgelt über die Webapp abgerufen werden.
(3) Für die Nutzung der Angebote erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung des geschuldeten und fälligen Nutzungsentgelts, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung gegebenenfalls auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zu eigenen Zwecken. Das Nutzungsrecht gestattet die Recherche in den Angeboten, das Herunterladen, das Speichern und den Ausdruck von Rechercheergebnissen.
(4) Jede Nutzung, die über § 1 Abs. 3 hinausgeht, ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch predori, es sei denn, eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte automatisiert abzurufen, abgerufene Inhalte zu veröffentlichen, systematische Sammlungen aus den Rechercheergebnissen oder den Datenlieferungen herzustellen, die Rechercheergebnisse systematisch weiterzuverarbeiten, insbesondere durch Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien) sowie das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen (beruflichen) Gebrauch des Kunden dienen. predori ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige Nutzung unterbunden wird. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.
(5) Die Inhalte sind für die Unterstützung im Rahmen einer Prüfung, Anmeldung und/oder Beobachtung von technischen Schutzrechten o.Ä. gedacht und ersetzen nicht die juristische Beratung durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt.
§ 2 Verfügbarkeit
(1) Der Kunde registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Danach muss der Kunde einen von ihm gewählten Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben.
(2) Der Kunde darf das Angebot nur sachgerecht nutzen. Ein gleichzeitiger Zugriff mehrerer Personen über ein- und dieselben persönlichen Zugangsdaten ist nicht zulässig. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Serviceangebot von predori geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies predori anzeigen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, die nicht Nutzungsberechtigte sind, gilt als Missbrauch. predori ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Angeboten und deren ordnungsgemäßen Darstellung geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. predori weist darauf hin, dass es bei der Nutzung der Webapp auf einem Tablet oder Smartphone aufgrund einer zu kleinen Bildschirmgröße möglicherweise zu einer Einschränkung der Nutzbarkeit kommen.
(4) Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (nachfolgend „Betriebszeit” genannt). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
(5) predori ist berechtigt, soweit es im Interesse des Kunden erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die predori möglichst geringhalten wird.
§ 3 Vertragsschluss, Zugang zum Paketangebot
(1) Allein durch das Aufrufen der Webapp unter www.predori.de/www.predori.com kommt kein Nutzungsvertrag mit predori zustande. Erst mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Angeboten erlangen will (Angebotsabgabe). Der Vertrag zwischen predori und dem Kunden kommt mit (i) der Annahme der Bestellung durch predori, (ii) der Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten, oder (iii) der Nutzung des entsprechenden Angebots zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
(2) Nach Vertragsschluss ist der Kunde berechtigt, die Inhalte der Webapp unter www.predori.de/www.predori.com innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer abzurufen und zu nutzen.
(3) Ab dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt richtet sich die vertraglich vereinbarte Dauer der Zugangsberechtigung nach den vertraglichen Bestimmungen (nachfolgend „Nutzungsdauer“ bezeichnet). Der Vertrag kann von beiden Seiten in Textform mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Enge der jeweiligen Nutzungsdauer oder Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Verlängerungszeitraum, der der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer entspricht. Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde im Rahmen des nach § 3 Abs. 1 geschlossenen Vertrages nicht mehr auf die ausgewählten Inhalte zugreifen.
(4) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
(5) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich von predori liegen, so muss der Kunde dies gegenüber predori rügen. Solche Leistungen werden bei einer berechtigten Rüge unverzüglich nachgebessert.
§ 4 Nutzungsentgelt, Zahlungsabwicklung
(1) Das Nutzungsentgelt einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer für jedes Angebot ist jeweils im Serviceangebot auf der Internetseite www.predori.de/www.predori.com angegeben. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist.
(2) Soweit sich aus den auf der Internetseite www.predori.de/www.predori.com abrufbaren Zahlungskonditionen des bestellten Angebots oder aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt und/oder der Kunde mit predori schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, erfolgt die Abrechnung und Rechnungsstellung bei Nutzung der Online-Dienste zum Festpreis („Flatrate“) grundsätzlich bei Vertragsschluss und im Fall des § 3 Abs. 3 S. 3 mit Beginn des Verlängerungszeitraums. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist predori berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 BGB zu verzinsen.
(3) predori ist zur Erhöhung des Nutzungsentgelts berechtigt, soweit dieses bezogen auf die Angebote innerhalb eines Jahres seit der letzten Nutzungsentgelterhöhung 7% oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Nutzungsentgelterhöhung 15% des zuvor geltenden Nutzungsentgelts nicht übersteigen und die Nutzungsentgelterhöhung der bei predori auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Angebote, insbesondere der erforderlichen Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder der erforderlichen Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter, entspricht oder soweit die Nutzungsentgelterhöhung der Erhöhung der Marktpreise der jeweiligen in den Online-Diensten bereitgestellten Printwerke entspricht. Nutzungsentgelterhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Nutzungsentgelterhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsentgelterhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Nutzungsentgelterhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu dem geänderten Nutzungsentgelt fortgeführt.
(4) Bei einer mehr als nur unwesentlichen Erweiterung des Leistungsumfangs der Angebote, ist predori berechtigt, das Nutzungsentgelt angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Nutzungsentgelterhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsentgelterhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Nutzungsentgelterhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu dem geänderten Nutzungsentgelt fortgeführt.
§ 5 Testzugang
(1) Bei Abschluss eines Vertrages über einen kostenlosen Testzugang kann der Kunde nach Vertragsschluss die Angebote von predori - soweit nichts anderes individualvertraglich vereinbart wurde - vollständig und vergütungsfrei testen. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmal pro Kunde wahrgenommen werden; predori kann im Einzelfall Ausnahmen genehmigen.
(2) Die Nutzungsdauer der Zugangsberechtigung des Testzugangs richtet sich nach den vertraglichen Bestimmungen. Das Vertragsverhältnis endet nach Ablauf der Nutzungsdauer des Testzugangs automatisch.
(3) Bei der Nutzung der Angebote im Rahmen eines kostenlosen Testzugangs erwirbt der Kunde für sich sowie im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung betreffend den Testzugang das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Testzugangs befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zu eigenen Zwecken. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, das Herunterladen und den Ausdruck von einzelnen Rechercheergebnissen. Ein Erwerb von sonstigen Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten.
(4) Jede über Absatz 1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch predori. Die Regelungen in § 1 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. predori behält sich das Recht der fristlosen Kündigung eines Testzugangs mit sofortiger Wirkung im Fall einer unberechtigten Nutzung ausdrücklich vor.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von predori unbestritten sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
§ 7 Mängelrechte, Haftung
(1) predori wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Online-Dienstes entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei predori auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. predori übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Angeboten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, soweit diese auf Zulieferungen Dritter beruhen. Insoweit ist jegliche Haftung von predori ausgeschlossen. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
(2) predori übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet predori nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
(3) predori übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server entstehen.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet predori nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von predori, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden haftet predori nicht. Vertragswesentlich ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(5) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten von predori für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
(6) Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden predori unverzüglich anzuzeigen.
§ 8 Missbräuchliche Nutzung
(1) predori behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes hat der Kunde predori unverzüglich mitteilen.
(2) Der Kunde hat predori den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 9 Kündigung
(1) Jeder Partei steht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also u.a. per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Serviceangebot gesperrt.
(2) predori hat das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das predori nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
a) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
b) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
